Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay auf Bücher
Das OLG Frankfurt hat eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen eBay abgewiesen. Nach Ansicht des OLG unterfällt eBay nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes und schließt sich damit der Vorinstanz, dem LG Wiesbaden, an. Ebay hatte im Dezember 2019 einen Tag mit einem 10% Adventsrabatt geworben. Dieser wurde auch auf preisgebundene Bücher gewährt. Konkret schlossen die Käufer:innen den Kaufvertrag über den vollen Preis mit den Buchhändler:innen, zahlten nach Eingabe des Gutscheincodes aber lediglich 90% […]